Budgetprozess 2018 – Was darf sich Geuensee in Zukunft noch leisten?

Sehr geehrter Gemeindepräsident

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Wie Ihnen liegt auch uns das Wohl der Gemeinde Geuensee für die heutige und die künftige Generation am Herzen. Unter diesem Aspekt hat die FDP.Die Liberalen Geuensee die Gemeindefinanzen detailierter analysiert und befürchten eine negative Entwicklung in naher Zukunft im Hinblick auf die Gemeindefinanzen.

Da sich der Gemeinderat in den nächsten Monaten im Budgetprozess für das Jahr 2018 befinden wird, erlaubt sich die FDP.Die Liberalen Geuensee einige Fragen, aber auch mögliche Lösungsansätze mit in diesen Prozess zu geben.

Aus der letzten Gemeinderechnung konnte entnommen werden, dass die Steuereinnahmen, trotz Zuwachs der Gesamtbevölkerung, nicht wie budgetiert gewachsen ist. Demgegenüber der Aufwand jedoch entgegen dem Budget 2017 zugenommen hat. Wären die diversen Sondereinnahmen ausgeblieben, hätte die Rechnung mit einem höheren Aufwandüberschuss abgeschlossen. Die FDP.Die Liberalen Geuensee errinert daran, dass der Gemeinderat in der letzten Botschaft verkündet hatte, dass er die Frage des Steuerfusses während des Budgetprozesses überprüfen wolle:

 «Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass der Ertragsüberschuss Fragen zum aktuellen Steuerfuss aufwirft. Die hohen einmaligen Mehreinnahmen (…). Daher wird der Rat im Budgetprozess für das Jahr 2018 eine erneute Beurteilung der Finanzsituation vornehmen und den Steuerfuss im Hinblick auf die Jahre 2018 und 2019 überprüfen.»

Wenn die Prüfung des Steuerfusses nur auf die Sondereinnahmen gestützt sind, so ist zu bedenken, dass Sondereffekte im Normalfall einmalig sind und nicht vorausgesagt werden kann, ob es in Zukunft weitere solche Sondereffekte geben wird.

Die FDP.Die Liberalen Geuensee geht mit dem Gemeinderat einig, dass ein attraktiver Steuerfuss das mittelfristige Ziel sein soll, jedoch nicht unter dem Druck des Steuerwettbewerbes wie dies fälschlicherweise vor Jahren versucht wurde. Der resultierte Investitionsstau konnte in den letzten Jahren aufgeholt werden und muss entsprechend weitergeführt werden.

Daher stellt die FDP.Die Liberalen Geuensee folgende Fragen an den Gemeinderat:

•  Wie will der Gemeinderat der sich abzuzeichnenden Sachlage entgegenwirken?
• Ist sich der Gemeinderat dessen Sachlage bewusst?
• Was unternimmt der Gemeinderat, um das Steuersubstrat zu erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben beizubehalten oder zu verringern?
• Welche zwingenden Ausgaben sind in Geuensee bei einem budgetlosen Zustand notwendig?
• Ist der Infrastrukturerhalt (z.B. zwingende Sanierungen von Strassen) bei einem budgetlosen Zustand der Gemeinde sichergestellt? 

Mögliche Lösungsansätze seitens FDP.Die Liberalen Geuensee sind:

•  Ausgaben auf der Basis berechnen, so als ob die Gemeinde in einem budgetlosen Zustand ist.
• Das Budget mit einem Steuerfuss von 2,2 Einheiten für die Ausgaben berechnen, die Differenz von 0,1 Einheiten für unvorhergesehenes Budgetieren (Offene Reserve und nicht versteckt).
• Welche Investitionen sind voranzutreiben, so dass jährlich wiederkehrende Ausgaben reduziert werden können (z.B. Sanierungen von Strassen in einer Etappe).
• Welche Immobilien sind Eigentum der Gemeinde und wie können Einnahmen aus diesen optimiert werden ohne die Ausgaben zu erhöhen. (z.B.Gewinnbeteiligung von Raummieten analog der Stadt Sursee)
• Die steigenden Ausgaben der Schulergänzenden Tagesstrukturen überprüfen und die generelle Personalpolitik optimieren. Welche Tagesstrukturen kann sich die Gemeinde in einem Budgetlosen Zustand leisten? Ist die Einnahmeseite optimiert und für alle Bevölkerungsschichten fair strukturiert? Es darf nicht riskiert werden, dass durch wie bereits heute unausgeglichene Tarife die Meistzahlenden austreten und die Gemeinde die Mehrkosten tragen muss!

Die FDP.Die Liberalen Geuensee erwartet im Zuge des Budgetprozesses vom Gemeinderat eine strikte Prüfung aller Ausgaben. Dabei sind auch Ausgaben wie die Mitgliedschaft im RET zu überdenken. Kosten/Nutzen müssen in einem ausgeglichenen Verhältniss stehen. Sind diese es nicht, sind Mitgliedschaften oder Unterstützungen auf den nächst möglichen Termin zu kündigen.