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Medienmitteilungen

Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig die Handlungsfähigkeit der Regierung in besonderen und ausserordentlichen Lagen ist. Die Luzerner Wirtschaft und Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass wirksame Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen schnell umgesetzt werden können. Dafür fehlt dem Kanton die notwendige Handlungsfähigkeit. Das zeigt sich exemplarisch an den  Härtefallbeiträgen des Bundes. Deshalb reicht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) Postulat ein, das die gesetzlichen Grundlagen für mehr Handlungsfreiheit fordert.

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Um genügend freie Betten für Covid-19 Patienten zu gewährleisten, wurden die Spitäler vom Bundesrat aufgefordert, auf nicht dringende Eingriffe zu verzichten. Solange die Kapazität sichergestellt ist, müssen Spitäler aber wirtschaftlich sein und Wahleingriffe möglich bleiben. FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert deshalb, dass sich der Regierungsrat entsprechend für die Luzerner Spitäler einsetzt.

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Die GSOA-Initiative will die Finanzierung von Unternehmen unterbinden, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Armee- oder Rüstungsteilen erwirtschaften. Zur Bekämpfung dieser willkürlichen und schädlichen Initiative hat sich ein Luzerner Komitee gebildet. Es wird von folgenden Parteien und Verbänden unterstützt: FDP, CVP, glp, SVP, Gewerbeverband und Industrie- und Handelskammer (IHZ).

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Im Anschluss an die digitale Versammlung vom 29. Oktober haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern Rolf Born als strategischen Wahlkampfleiter 2023 gewählt und die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Die FDP-Delegierten setzten damit einen wichtigen Meilenstein für die Wahlen 2023 und sprechen sich klar gegen die wirtschaftsschädlichen nationalen Abstimmungsvorlagen sowie für den kantonalen Gegenvorschlag zu den Kulturlandinitiativen aus.

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Damit das Klimaziel 2050 erreicht werden kann, muss jetzt E-Mobilität gefördert werden. FDP-Kantonsrat Thomas Meier fordert mittels einer Motion, dass bei Immobilien im Stockwerkeigentum, Miteigentum oder Mietverhältnis, die neu- oder umgebaut werden, sämtliche Garagenplätze mit der Grundinfrastruktur für eine E-Ladestation ausgestattet werden sollen.

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